DSG:§ 46. Pflichten des Verantwortlichen

Inhaltsverzeichnis

Artikel 1. (Verfassungsbestimmung)

• § 1. Grundrecht auf Datenschutz
• § 2. Zuständigkeit
• § 3. Räumlicher Anwendungsbereich

1. Hauptstück. Durchführung der DSGVO und ergänzende Regelungen

• § 4. Anwendungsbereich und Durchführungsbestimmung
• § 5. Datenschutzbeauftragter
• § 6. Datengeheimnis
• § 7. Verarbeitung für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder statistische Zwecke
• § 8. Zurverfügungstellung von Adressen zur Benachrichtigung und Befragung von betroffenen Personen
• § 9. Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit
• § 10. Verarbeitung personenbezogener Daten im Katastrophenfall
• § 11. Verwarnung durch die Datenschutzbehörde
• § 12. Zulässigkeit der Bildaufnahme
• § 13. Besondere Datensicherheitsmaßnahmen und Kennzeichnung

2. Hauptstück. Organe

• § 14. Einrichtung und Aufgaben
• § 15. Zusammensetzung
• § 16. Vorsitz und Geschäftsführung
• § 17. Sitzungen und Beschlussfassung
• § 18. Einrichtung
• § 19. Unabhängigkeit
• § 20. Leiter der Datenschutzbehörde
• § 21. Aufgaben
• § 22. Befugnisse
• § 23. Tätigkeitsbericht und Veröffentlichung von Entscheidungen
• § 24. Beschwerde an die Datenschutzbehörde
• § 25. Begleitende Maßnahmen im Beschwerdeverfahren
• § 26. Verantwortliche des öffentlichen und des privaten Bereichs
• § 27. Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht
• § 28. Vertretung von betroffenen Personen
• § 29. Haftung und Recht auf Schadenersatz
• § 30. Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen
• § 31. Datenschutzbehörde
• § 32. Aufgaben der Datenschutzbehörde
• § 33. Befugnisse der Datenschutzbehörde
• § 34. Allgemeine Bestimmungen
• § 35. Besondere Befugnisse der Datenschutzbehörde

3. Hauptstück. Verarbeitung für Zwecke der Sicherheitspolizei

• § 36. Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
• § 37. Grundsätze für die Datenverarbeitung, Kategorisierung und Datenqualität
• § 38. Rechtmäßigkeit der Verarbeitung
• § 39. Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
• § 40. Verarbeitung für andere Zwecke und Übermittlung
• § 41. Automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall
• § 42. Grundsätze
• § 43. Information der betroffenen Person
• § 44. Auskunftsrecht der betroffenen Person
• § 45. Recht auf Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten und auf Einschränkung der Verarbeitung
• § 46. Pflichten des Verantwortlichen
• § 47. Gemeinsam Verantwortliche
• § 48. Auftragsverarbeiter und Aufsicht über die Verarbeitung
• § 49. Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
• § 50. Protokollierung
• § 51. Zusammenarbeit mit der Datenschutzbehörde
• § 52. Datenschutz-Folgenabschätzung
• § 53. Vorherige Konsultation der Datenschutzbehörde
• § 54. Datensicherheitsmaßnahmen
• § 55. Meldung von Verletzungen an die Datenschutzbehörde
• § 56. Benachrichtigung der betroffenen Person von Verletzungen
• § 57. Benennung, Stellung und Aufgaben des Datenschutzbeauftragten
• § 58. Allgemeine Grundsätze für die Übermittlung personenbezogener Daten
• § 59. Datenübermittlung an Drittländer oder internationale Organisationen
• § 60. Inkrafttreten (Anm.: Überschrift aufgehoben durch Z 32, BGBl. I Nr. 24/2018)
• § 61. Übergangsbestimmungen

4. Hauptstück. Besondere Strafbestimmungen

• § 62. Verwaltungsstrafbestimmung
• § 63. Datenverarbeitung in Gewinn- oder Schädigungsabsicht

5. Hauptstück. Schlussbestimmungen

• § 64. Durchführung und Umsetzung von Rechtsakten der EU
• § 65. Sprachliche Gleichbehandlung
• § 66. Erlassung von Verordnungen
• § 67. Verweisungen
• § 68. Vollziehung
• § 69. Übergangsbestimmungen
• § 70. Inkrafttreten

DSG / 3. Hauptstück. Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke der Sicherheitspolizei/ 3. Abschnitt. Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter / DSG:§ 46. Pflichten des Verantwortlichen

Der Verantwortliche hat die in Art. 24 Abs. 1 und 2 sowie Art. 25 Abs. 1 und 2 DSGVO angeführten Verpflichtungen in Bezug auf die Übereinstimmung der Verarbeitung mit den Bestimmungen dieses Hauptstücks einzuhalten.

Erläuterung zu § 46. Pflichten des Verantwortlichen

Mit dieser Bestimmung werden die Art. 19 und 20 der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen) umgesetzt. Die Verpflichtungen decken sich mit jenen des Art. 24 Abs. 1 und 2 und Art. 25 Abs. 1 und 2 DSGVO, bezieht sich jedoch inhaltlich auf die Einhaltung der Bestimmungen des 3. Hauptstücks.

Die Umsetzung der Maßnahmen gemäß Art. 25 Abs. 1 und 2 darf nicht nur von wirtschaftlichen Erwägungen abhängig gemacht werden. Hat der Verantwortliche eine Datenschutz-Folgenabschätzung vorgenommen, sollten die entsprechenden Ergebnisse bei der Entwicklung dieser Maßnahmen und Verfahren berücksichtigt werden (vgl. Erwägungsgrund53 der Richtlinie (EU) 2016/680). Solche Maßnahmen könnten unter anderem darin bestehen, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten minimiert wird, personenbezogene Daten so schnell wie möglich pseudonymisiert werden, Transparenz in Bezug auf die Funktionen und die Verarbeitung personenbezogener Daten hergestellt wird, der betroffenen Person ermöglicht wird, die Verarbeitung personenbezogener Daten zu überwachen, und der Verantwortliche in die Lage versetzt wird, Sicherheitsfunktionen zu schaffen und zu verbessern (vgl. Erwägungsgrund 78 der DSGVO).

Fragestellungen: 0

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Diskussion

Metadaten

• Nummer: 46
• Bezeichnung: Pflichten des Verantwortlichen
• Hauptstück: 3. Hauptstück. Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke der Sicherheitspolizei
• Abschnitt: 3. Abschnitt. Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter
• Fragestellungen:
• Paragraph unverändert
• Letzte Änderung: 3. 11. 2017 durch Melnicki (ID: 390, Revision 1114)

jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung (siehe Art. 4 DSGVO).

die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet; sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden (siehe Art. 4 DSGVO)

eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet (siehe Art. 4 DSGVO)

Verantwortung des für die Verarbeitung Verantwortlichen

Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen

EU Datenschutz-Grundverordnung

Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder der Einschränkung der Verarbeitung