DSG:§ 35. Besondere Befugnisse der Datenschutzbehörde

Inhaltsverzeichnis

Artikel 1. (Verfassungsbestimmung)

• § 1. Grundrecht auf Datenschutz
• § 2. Zuständigkeit
• § 3. Räumlicher Anwendungsbereich

1. Hauptstück. Durchführung der DSGVO und ergänzende Regelungen

• § 4. Anwendungsbereich und Durchführungsbestimmung
• § 5. Datenschutzbeauftragter
• § 6. Datengeheimnis
• § 7. Verarbeitung für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder statistische Zwecke
• § 8. Zurverfügungstellung von Adressen zur Benachrichtigung und Befragung von betroffenen Personen
• § 9. Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit
• § 10. Verarbeitung personenbezogener Daten im Katastrophenfall
• § 11. Verwarnung durch die Datenschutzbehörde
• § 12. Zulässigkeit der Bildaufnahme
• § 13. Besondere Datensicherheitsmaßnahmen und Kennzeichnung

2. Hauptstück. Organe

• § 14. Einrichtung und Aufgaben
• § 15. Zusammensetzung
• § 16. Vorsitz und Geschäftsführung
• § 17. Sitzungen und Beschlussfassung
• § 18. Einrichtung
• § 19. Unabhängigkeit
• § 20. Leiter der Datenschutzbehörde
• § 21. Aufgaben
• § 22. Befugnisse
• § 23. Tätigkeitsbericht und Veröffentlichung von Entscheidungen
• § 24. Beschwerde an die Datenschutzbehörde
• § 25. Begleitende Maßnahmen im Beschwerdeverfahren
• § 26. Verantwortliche des öffentlichen und des privaten Bereichs
• § 27. Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht
• § 28. Vertretung von betroffenen Personen
• § 29. Haftung und Recht auf Schadenersatz
• § 30. Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen
• § 31. Datenschutzbehörde
• § 32. Aufgaben der Datenschutzbehörde
• § 33. Befugnisse der Datenschutzbehörde
• § 34. Allgemeine Bestimmungen
• § 35. Besondere Befugnisse der Datenschutzbehörde

3. Hauptstück. Verarbeitung für Zwecke der Sicherheitspolizei

• § 36. Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
• § 37. Grundsätze für die Datenverarbeitung, Kategorisierung und Datenqualität
• § 38. Rechtmäßigkeit der Verarbeitung
• § 39. Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
• § 40. Verarbeitung für andere Zwecke und Übermittlung
• § 41. Automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall
• § 42. Grundsätze
• § 43. Information der betroffenen Person
• § 44. Auskunftsrecht der betroffenen Person
• § 45. Recht auf Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten und auf Einschränkung der Verarbeitung
• § 46. Pflichten des Verantwortlichen
• § 47. Gemeinsam Verantwortliche
• § 48. Auftragsverarbeiter und Aufsicht über die Verarbeitung
• § 49. Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
• § 50. Protokollierung
• § 51. Zusammenarbeit mit der Datenschutzbehörde
• § 52. Datenschutz-Folgenabschätzung
• § 53. Vorherige Konsultation der Datenschutzbehörde
• § 54. Datensicherheitsmaßnahmen
• § 55. Meldung von Verletzungen an die Datenschutzbehörde
• § 56. Benachrichtigung der betroffenen Person von Verletzungen
• § 57. Benennung, Stellung und Aufgaben des Datenschutzbeauftragten
• § 58. Allgemeine Grundsätze für die Übermittlung personenbezogener Daten
• § 59. Datenübermittlung an Drittländer oder internationale Organisationen
• § 60. Inkrafttreten (Anm.: Überschrift aufgehoben durch Z 32, BGBl. I Nr. 24/2018)
• § 61. Übergangsbestimmungen

4. Hauptstück. Besondere Strafbestimmungen

• § 62. Verwaltungsstrafbestimmung
• § 63. Datenverarbeitung in Gewinn- oder Schädigungsabsicht

5. Hauptstück. Schlussbestimmungen

• § 64. Durchführung und Umsetzung von Rechtsakten der EU
• § 65. Sprachliche Gleichbehandlung
• § 66. Erlassung von Verordnungen
• § 67. Verweisungen
• § 68. Vollziehung
• § 69. Übergangsbestimmungen
• § 70. Inkrafttreten

DSG / 2. Hauptstück. Organe/ 5. Abschnitt. Besondere Befugnisse der Datenschutzbehörde / DSG:§ 35. Besondere Befugnisse der Datenschutzbehörde

(1)

Die Datenschutzbehörde ist nach den näheren Bestimmungen der DSGVO und dieses Bundesgesetzes zur Wahrung des Datenschutzes berufen.

(2)

(Verfassungsbestimmung) Die Datenschutzbehörde übt ihre Befugnisse auch gegenüber den in Art. 19 B-VG bezeichneten obersten Organen der Vollziehung aus.

Erläuterung zu § 35. Besondere Befugnisse der Datenschutzbehörde

Die Begriffsbestimmungen wurden aus der Richtlinie (EU) 2016/680 übernommen.

Der Begriff der „zuständigen Behörde“ umfasst die Strafverfolgungsbehörden sowie sonstige Behörden, denen (gegebenenfalls punktuell) die Ausübung öffentlicher Gewalt und hoheitlicher Befugnisse gemäß lit. a durch Gesetz übertragen wurde. Da es sich dabei um sog. staatliche Kernaufgaben handelt, die einer Beleihung grundsätzlich nicht zugänglich sind (vgl. VfSlg. 14.473/1996, 16.400/2001), wird das 3. Hauptstück in der Praxis kaum Anwendung auf Private finden. Beim Verantwortlichen (Art. 4 Z 7 DSGVO) kann es sich aufgrund § 34 im Zusammenhang mit dem 3. Hauptstück stets nur um eine zuständige Behörde handeln.

Private, die im Rahmen von Speicher- und Meldepflichten in Bezug auf Daten, die im Geschäftsverkehr entstehen, im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gesetzlich verpflichtet sind, unterliegen den Vorschriften der DSGVO, zumal ihnen in diesem Zusammenhang keine hoheitlichen Befugnisse zukommen (vgl. auch Erwägungsgrund 11 der Richtlinie (EU) 2016/680). Sind Private im Rahmen von Mitwirkungspflichten zur Verarbeitung personenbezogener Daten zu Strafverfolgungszwecken für Strafverfolgungsbehörden gesetzlich verpflichtet (zB im Rahmen einer Nachrichtenüberwachung gemäß § 134 Z 3 StPO), so gelten sie insofern als Auftragsverarbeiter (Art. 4 Z 8 DSGVO; vgl. auch Erwägungsgrund 11 der Richtlinie (EU) 2016/680).

Da die Richtlinie (EU) 2016/680 einen funktionalen und keinen organisatorischen Ansatz verfolgt, unterliegen auch zuständige Behörden nur insoweit den Vorschriften des 3. Hauptstücks, als die konkrete Datenverarbeitung den in § 34 genannten Zwecken dient (vgl. Erwägungsgrund 12 der Richtlinie (EU) 2016/680).

Fragestellungen: 0

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Diskussion

Metadaten

• Nummer: 35
• Bezeichnung: Besondere Befugnisse der Datenschutzbehörde
• Hauptstück: 2. Hauptstück. Organe
• Abschnitt: 5. Abschnitt. Besondere Befugnisse der Datenschutzbehörde
• Fragestellungen:
• Paragraph unverändert
• Letzte Änderung: 3. 11. 2017 durch Admin (ID: 367, Revision 991)

EU Datenschutz-Grundverordnung

Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder der Einschränkung der Verarbeitung

Begriffsbestimmungen

Allgemeine Bestimmungen

jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung (siehe Art. 4 DSGVO).

eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet (siehe Art. 4 DSGVO)