Fragestellung:Was ist eine "öffentliche Stelle"?

Letzte Änderung 18. 1. 2018 von Admin.

ID: 455

Fragestellung	Name der Fragestellung	Was ist eine "öffentliche Stelle"?
Status	Status der Fragestellung: offen - in Bearbeitung - teilweise beantwortet - abschließend beantwortet	3 - teilweise beantwortet
Fragetext	Detailbeschreibung der Fragestellung	Was ist eine "öffentliche Stelle"?
Antwort	Beantwortung der Fragestellung	Die Datenschutzbehörde kann keine konkrete Einzelfallprüfung vor- bzw. vorwegnehmen, ob eine Stelle als öffentliche Stelle anzusehen ist oder nicht. Grundsätzlich obliegt es dem Verantwortlichen selbst diese Einordnung entsprechend der gegebenen Rechtsgrundlagen vorzunehmen. Neben diversen deutschsprachigen Kommentaren (siehe dazu Punkt 13 dieses Leitfadens) sowie der Leitlinie der Art. 29-Gruppe zum Datenschutzbeauftragten, welche Anhaltspunkte für die Auslegung des Begriffs der öffentlichen Stelle liefern, ist insbesondere das Datenschutzanpassungsgesetz 2018 heranzuziehen. Darin findet sich in § 26 Abs. 1 DSG eine Definition für den Verantwortlichen des öffentlichen Bereichs. Darunter fallen alle Verantwortliche, • die in Formen des öffentlichen Rechts eingerichtet sind oder • zwar in Form des Privatrechts eingerichtet sind, jedoch in Vollziehung der Gesetze tätig werden (so genannte „beliehene Rechtsträger“ sowie Fälle der schlichten Hoheitsverwaltung). Nach derzeitiger Ansicht der Datenschutzbehörde kann diese Definition als Beurteilungskriterium herangezogen werden. Sie entspricht auch weitgehend jener Definition, die das deutsche Bundesdatenschutzgesetz vorsieht, welches den Begriff der „öffentlichen Stelle“ schon jetzt kennt. Sofern diese Merkmale vom jeweiligen Verantwortlichen nicht erfüllt werden, wird schwerlich eine Einordnung als öffentliche Stelle möglich sein.
Thema	Übergeordnetes Thema der Fragestellung	Definitionen
Schlagworte	Schlagworte zur Fragestellung	öffentliche Stelle
Beantwortet durch	Institution oder Benutzer, der die Fragestellung beantwortet hat.	Datenschutzbehörde
Quelle	Quelle der Antwort, z. B: ein Dokument	File:DSGVO-Leitfaden.pdf
Paragraph	Paragraph der VRV 2015, den die Fragestellung betrifft.	DSG:§ 26. Verantwortliche des öffentlichen und des privaten Bereichs
Verweis	Verweise zu weiteren, ähnlichen Fragestellungen
Aufgabe für	BenutzerInnen können Aufgaben zugewiesen werden, die in der Liste auf ihrer Benutzerseite angezeigt werden.

Diskussion

Verarbeitung unter der Aufsicht des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters

Verantwortliche des öffentlichen und des privaten Bereichs

Datenschutzgesetz.

• Bundesgesetz zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten
• auch: Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018