DSG:§ 52. Datenschutz-Folgenabschätzung

Inhaltsverzeichnis

Artikel 1. (Verfassungsbestimmung)

• § 1. Grundrecht auf Datenschutz
• § 2. Zuständigkeit
• § 3. Räumlicher Anwendungsbereich

1. Hauptstück. Durchführung der DSGVO und ergänzende Regelungen

• § 4. Anwendungsbereich und Durchführungsbestimmung
• § 5. Datenschutzbeauftragter
• § 6. Datengeheimnis
• § 7. Verarbeitung für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder statistische Zwecke
• § 8. Zurverfügungstellung von Adressen zur Benachrichtigung und Befragung von betroffenen Personen
• § 9. Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit
• § 10. Verarbeitung personenbezogener Daten im Katastrophenfall
• § 11. Verwarnung durch die Datenschutzbehörde
• § 12. Zulässigkeit der Bildaufnahme
• § 13. Besondere Datensicherheitsmaßnahmen und Kennzeichnung

2. Hauptstück. Organe

• § 14. Einrichtung und Aufgaben
• § 15. Zusammensetzung
• § 16. Vorsitz und Geschäftsführung
• § 17. Sitzungen und Beschlussfassung
• § 18. Einrichtung
• § 19. Unabhängigkeit
• § 20. Leiter der Datenschutzbehörde
• § 21. Aufgaben
• § 22. Befugnisse
• § 23. Tätigkeitsbericht und Veröffentlichung von Entscheidungen
• § 24. Beschwerde an die Datenschutzbehörde
• § 25. Begleitende Maßnahmen im Beschwerdeverfahren
• § 26. Verantwortliche des öffentlichen und des privaten Bereichs
• § 27. Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht
• § 28. Vertretung von betroffenen Personen
• § 29. Haftung und Recht auf Schadenersatz
• § 30. Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen
• § 31. Datenschutzbehörde
• § 32. Aufgaben der Datenschutzbehörde
• § 33. Befugnisse der Datenschutzbehörde
• § 34. Allgemeine Bestimmungen
• § 35. Besondere Befugnisse der Datenschutzbehörde

3. Hauptstück. Verarbeitung für Zwecke der Sicherheitspolizei

• § 36. Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
• § 37. Grundsätze für die Datenverarbeitung, Kategorisierung und Datenqualität
• § 38. Rechtmäßigkeit der Verarbeitung
• § 39. Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
• § 40. Verarbeitung für andere Zwecke und Übermittlung
• § 41. Automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall
• § 42. Grundsätze
• § 43. Information der betroffenen Person
• § 44. Auskunftsrecht der betroffenen Person
• § 45. Recht auf Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten und auf Einschränkung der Verarbeitung
• § 46. Pflichten des Verantwortlichen
• § 47. Gemeinsam Verantwortliche
• § 48. Auftragsverarbeiter und Aufsicht über die Verarbeitung
• § 49. Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
• § 50. Protokollierung
• § 51. Zusammenarbeit mit der Datenschutzbehörde
• § 52. Datenschutz-Folgenabschätzung
• § 53. Vorherige Konsultation der Datenschutzbehörde
• § 54. Datensicherheitsmaßnahmen
• § 55. Meldung von Verletzungen an die Datenschutzbehörde
• § 56. Benachrichtigung der betroffenen Person von Verletzungen
• § 57. Benennung, Stellung und Aufgaben des Datenschutzbeauftragten
• § 58. Allgemeine Grundsätze für die Übermittlung personenbezogener Daten
• § 59. Datenübermittlung an Drittländer oder internationale Organisationen
• § 60. Inkrafttreten (Anm.: Überschrift aufgehoben durch Z 32, BGBl. I Nr. 24/2018)
• § 61. Übergangsbestimmungen

4. Hauptstück. Besondere Strafbestimmungen

• § 62. Verwaltungsstrafbestimmung
• § 63. Datenverarbeitung in Gewinn- oder Schädigungsabsicht

5. Hauptstück. Schlussbestimmungen

• § 64. Durchführung und Umsetzung von Rechtsakten der EU
• § 65. Sprachliche Gleichbehandlung
• § 66. Erlassung von Verordnungen
• § 67. Verweisungen
• § 68. Vollziehung
• § 69. Übergangsbestimmungen
• § 70. Inkrafttreten

DSG / 3. Hauptstück. Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke der Sicherheitspolizei/ 3. Abschnitt. Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter / DSG:§ 52. Datenschutz-Folgenabschätzung

Der Verantwortliche hat zum Schutz der Rechte und berechtigten Interessen der von der Datenverarbeitung betroffenen Personen und sonstiger Betroffener eine Datenschutz-Folgenabschätzung gemäß Art. 35 Abs. 1, 2, 3, 7 und 11 DSGVO durchzuführen, wobei sich der Nachweis gemäß Art. 35 Abs. 7 lit. d DSGVO auf die Einhaltung der Vorgaben dieses Hauptstücks bezieht.

Erläuterung zu § 52. Datenschutz-Folgenabschätzung

Mit dieser Bestimmung wird Art. 27 der Richtlinie (EU) 2016/680 umgesetzt. Die Anforderungen an die Datenschutz-Folgenabschätzung entsprechen den maßgeblichen Anforderungen gemäß Art. 35 DSGVO. Datenschutz-Folgenabschätzungen sollten auf maßgebliche Systeme und Verfahren im Rahmen von Verarbeitungsvorgängen abstellen, nicht jedoch auf Einzelfälle (vgl. Erwägungsgrund 58 der Richtlinie (EU) 2016/680). Von einem hohen Risiko wird insbesondere in Fällen der Verwendung neuer Technologien auszugehen sein. Sonstige Betroffene können beispielsweise juristische Personen oder bloß wirtschaftlich Betroffene sein.

Fragestellungen: 1

Fragestellung	Status
Gibt es Ausnahmen für Datenschutz-Folgenabschätzungen?	4 - abschließend beantwortet

Diskussion

Metadaten

• Nummer: 52
• Bezeichnung: Datenschutz-Folgenabschätzung
• Hauptstück: 3. Hauptstück. Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke der Sicherheitspolizei
• Abschnitt: 3. Abschnitt. Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter
• Fragestellungen:
• Paragraph unverändert
• Letzte Änderung: 3. 11. 2017 durch Melnicki (ID: 396, Revision 1120)

jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung (siehe Art. 4 DSGVO).

die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet; sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden (siehe Art. 4 DSGVO)

eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet (siehe Art. 4 DSGVO)

Datenschutz-Folgenabschätzung

EU Datenschutz-Grundverordnung

Vertreter von nicht in der Union niedergelassenen Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern